Nils Wilke-Rampenthal bittet darum, Informationen und Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode den neuen Ausschussmitgliedern als Vorbereitung auf zukünftige Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.

Karsten Gurkasch regt an, in Zukunft eine Beschlussempfehlung der Stadtfeuerwehrführung in Beschlussvorlagen mit aufzunehmen.

Die von der Verwaltung geschätzten Erlöse für den Verkauf der Fahrzeuge liegen bei 20 – 25 T € für den RW1 und 10 – 15 T € für die Drehleiter.

Das Verkaufsverfahren soll nach erfolgtem Ratsbeschluss, spätestens im Januar 2022 beginnen.

Es ist festzuhalten, dass der Ratsbeschluss, den RW1 reparieren zu lassen, durch den Ratsbeschluss zur Annahme des Feuerwehrbedarfsplans aufgehoben wurde.

Herr Wolfgang Ostermeyer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion über den RW1 zu beenden und verweist auf den Ratsbeschluss vom 28. Oktober 2021.

Beschluss:

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den
Beschluss zu c) zu fassen

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen

c) Der Rat beschließt die Veräußerung der ausgemusterten Feuerwehrfahrzeuge
DLK (H-S 538) und RW1 (H-SE 30)

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: