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Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
TOP: Ö 4
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:09 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

-          Frau Conrady berichtet, dass die Luca-App am 15.06.2021 in allen Bereichen des Rathauses eingeführt wurde. Bei den politischen Sitzungen wird darauf verzichtet, da eine Anwesenheitsliste geführt wird. Personen, die das Rathaus betreten, aber die App nicht installiert haben, können sich auch in Zukunft weiterhin in die bereits bekannten Listen eintragen.

-          Seit dem 15.06.2021 hat die Feuerwehr wieder die Möglichkeit, ihre Einsätze ohne eine Gruppeneinteilung durchzuführen, da die Inzidenzen sowohl in der Region Hannover als auch in der Stadt Sehnde deutlich gesunken sind. Diesen Wunsch haben sowohl der Stadtbrandmeister als auch die Ortsbrandmeister geäert. Aufgrund der bereits vollständig geimpften Feuerwehrleute ist das Ansteckungsrisiko ebenfalls gesunken.

-          Am 16.06.2021 beträgt die Inzidenz der Stadt Sehnde 8,4 (2 Personen). In der Vorwoche lag die Inzidenz wenige Tage sogar bei 0.

-          Im letzten Jahr gab es einen Arbeitsrechtsstreit, der mit einer Kündigung geendet hat. Nun fand vor dem Landesarbeitsgericht ein Vergleich statt. Man hat sich auf den Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung geeinigt und auf eine Abfindung. Ungefähr 48.000 €, die im Haushalt auch hinterlegt wurden, sind von der Stadt Sehnde noch zu zahlen. In der Regel wird diese Summe an die Träger des Arbeitslosengeldes und die Krankenkassen gezahlt.

 

-          Herr Wissmann teilt mit, dass der Liquiditätsbestand der Stadtkasse Stand 16.06.2021 rd. 11,4 Mio. € beträgt. Bis zu einem Betrag von 8,5 Mio. €nnen die liquiden Mittel strafzinsfrei angelegt werden. Derzeit bezahlt die Stadt Sehnde für einen Betrag von knapp 3 Mio. € einen Strafzins von 0,4 bis 0,5 % p.a..

Andere Anlagemöglichkeiten sind ausgeschlossen, da Kommunen seit dem 01.10.2017 nicht mehr im Rahmen des Einlagensicherungsfonds des deutschen Bankenverbandes abgesichert sind.
Eine Geldanlage bei Privatbanken sollte nicht in Betracht kommen, da ggf. die Rückzahlung des Anlagebetrages nicht gewährleistet ist. Dazu erwähnt Herr Wissmann den Fall der Greensill Bank AG in Bremen, bei der Kommunen etwa 500 Mio. € angelegt haben, deren Rückzahlung aber derzeit sehr gefährdet erscheint.

Alle Auszahlungen, die vertretbar sind, bzw. Abschlagszahlungen wurden bereits veranlasst.

Voraussichtlich ab Mitte Juli 2021 wird die Stadt Sehnde den Grenzwert unterschritten haben und das Thema Strafzinsen wird sich dann für absehbare Zeit erledigt haben.