a)      Stellvertretender Ortsbürgermeister Axel Friehe hat keine Mitteilungen.

b)      Mitteilungen der Verwaltung:

Herr Kraft teilt zur Anfrage aus der Sitzung vom 30.03.2021 hinsichtlich der Gestaltung des Kreisverkehrs im Zusammenhang mit der Anbindung des Neubaugebietes an der B65 mit, dass damit eine andere Firma beauftragt wurde und der Baubeginn für Juni diesen Jahres vorgesehen ist.

Weiter trägt Herr Kraft die schriftlich an die Verwaltung gestellten Anfragen von Ortsbürgermeister Matthias Jäntsch vor und die entsprechenden Antworten:

1.

Wie ist der Sachstand des Flurbereinigungsverfahrens in Rethmar Nord?

Haben die extern ausgeschriebenen Planungs- und Kartierungsmaßnahmen begonnen? 

Ist die Wertermittlung abgeschlossen?

-          Mit den Planungs- und Kartierungsmaßnahmen wurde begonnen und mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Die Wertermittlung ist abgeschlossen. Damit erfolgen die weiteren Planungen zum Flurbereinigungsverfahren, die dann dem Ortsrat vorgestellt werden.

2.

Zum Anbau der Umkleidekabinen an die Turnhalle:

Wann ist Start der Baumaßnahmen?

-          Nach den aktuell vorliegenden Preisabfragen besteht hier eine Finanzierungslücke, zu der eine BV in den kommenden Beratungsgang gegeben wurde. Vorschlag der Verwaltung ist die Bereitstellung der Mittel als überplanmäßige Ausgabe. Ohne weitere Mittel wird sich diese Baumaßnahme nicht umsetzen lassen.

3.

Wie viele geflüchtete Menschen sind derzeit im ehemaligen Bundessortenamt untergebracht?

Wie hoch ist das Aufnahmekontingent der Stadt Sehnde 2021?

-          Aktuell sind 20 Personen im ehemaligen Bundessortenamt untergebracht. Voraussichtlich Anfang Juni sollen dort 13 weitere Personen einziehen. Aus der bis 31.03.2021 geltenden Aufnahmequote sind derzeit noch 21 Personen aufzunehmen. Es wurde angekündigt, dass das Land die Aufnahmequote in das 2. oder 3. Quartal verlängern wird. Vorrangig werden erst einmal die Kommunen in Anspruch genommen, die die Quote bisher noch nicht erfüllt haben. Hinsichtlich der neuen Quote liegen noch keine weiteren Informationen vor.

4.

Entgegen der Antwort vom 14.10.2020 ist die Straße „Am Golfplatz“ und im weiteren Verlauf der Verbindungsweg Rethmar – Klein Lobke für „normale Fahrräder“ nicht befahrbar. Die Befahrung mit Mountainbikes oder BMX Rädern mag möglich sein.

Der Weg sollte „bei entsprechender Witterung“ (Zitat aus Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020) im April 2021 hergestellt werden.

Auf welche Witterung wird gewartet?

Wann wird der Weg für Radfahrer hergerichtet?

-          Die damit zusammenhängende Gestaltung des Golfplatzes und erforderlichen Baumaßnahmen sind noch nicht erfolgt, weil bisher keine Baugenehmigung vorliegt. Deshalb konnten die für die Erweiterung des Golfplatzes geplanten Transporte nicht stattfinden. Die Verwaltung wird sich demnächst mit dem Golfplatzeigentümer, dem Betreiber und dem Ortsrat Rethmar zusammensetzen und prüfen, wie dazu eine Lösung aussehen könnte.

5.

Am 25. Mai 2020 hat der Ortsrat Rethmar, ebenso wie der Rat der Stadt Sehnde am 18.Juni 2020, den Lärmaktionsplan beschlossen.

Noch immer ist die Umsetzung nicht erfolgt.

Zuständige Verkehrsbehörde ist die Stadt Sehnde!

Die Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger lief bereits im Oktober 2020.

An welcher Stelle können Rechtsmittel eingelegt werden, um die kurzfristige Umsetzung des Ratsbeschlusses zu erwirken?

-          Die Verwaltung hat zu der im LAP vom Rat u.a. beschlossenen Maßnahme, dass in der Ortslage Rethmar im Verlauf der B 65 des nachts Tempo 30 km/h angeordnet werden soll, mehrfach bei der Landesbehörde Straßenbau und Verkehr nach dem Zeitpunkt der Umsetzung angefragt. Ein Ergebnis liegt immer noch nicht vor. Es wird von dort noch nachberechnet, weil das Landesamt mit den von der Stadt erstellten Berechnungen nicht zufrieden war. Sollte in nächster Zeit kein Ergebnis vom Landesamt eingehen, wird die Verwaltung entscheiden, wie hier nun weiter verfahren werden kann.

6.

Wann wird die Lücke Seufzerallee – Mittellandkanal im Löschwassernetz geschlossen? Die Planungen sollten im Dezember 2020 abgeschlossen sein (Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020)

• Sind die Planungen abgeschlossen?
• Wann wird der Ortsrat darüber informiert?
• Ist die Finanzierung 2021 gesichert?

-          Der Verlauf der Löschwasserleitung soll im Osterkamp Richtung Kanal beginnen, wie aus dem auf der Leinwand gezeigten Plan ersichtlich ist. Hierzu ist eine Abstimmung mit dem Ortsbrandmeister erfolgt. Grundsätzlich sind die Planungen abgeschlossen, es werden noch die Arbeiten mit Glasfaser durch htp abgewartet. Ab 13.08.2021 erfolgt die Verschickung der Leistungsverzeichnisse für die Angebotsanforderungen und ab 01.10.2021 ist der Baubeginn geplant. In der 22 KW ist ein Termin zur Trassenbegehung mit Ortsbürgermeister Matthias Jäntsch, stellvertretenden Ortsbürgermeister Axel Friehe und Ortsbrandmeister Max Digwa vorgesehen. Für die Maßnahme steht im Haushaltsjahr 2021 ein Betrag in Höhe von 120.000,00 € zur Verfügung.

Weitere Mitteilungen der Verwaltung:

Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde der Region Hannover am 18.03.2021 genehmigt.

Für den Spielplatz Backhausfeld verschiebt sich der Liefertermin der Spielgeräte. Die Lieferung ist für Ende Mai angekündigt, d.h. die Montage der Geräte und die Fertigstellung der Fallschutz- und Sandfläche erfolgt erst in der ersten und zweiten Juni-Woche. Da die Betonfundamente noch abbinden müssen, wird davon ausgegangen, dass der Spielplatz ca.  um den 21. Juni herum freigegeben werden kann.

Für den Bau der Kita Rethmar-West ist das Bieterverfahren abgeschlossen. Die Anschlussfrist für die Bieter ist abzuwarten, dann wird bekanntgegeben, wer den Auftrag erhalten hat

Das Bürgerbüro und die Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Sehnde haben ab dem 15.04.2021 neue, erweiterte Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag:   7:30-12:30 Uhr

Montag und Mittwoch:           13:30-15 Uhr und

Dienstag und Donnerstag:    13:30-18 Uhr

Ebenfalls ab dem 15.04.2021 wird es als zusätzlichen Service einen Gewerbeschalter im Bereich Kfz geben. Dieser wird am Montag, Mittwoch und Donnerstag von 7:30 bis 12:30 Uhr von einer/einem Mitarbeiter*in besetzt.