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Auszug - Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sehnde  

Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
TOP: Ö 7
Gremium: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 03.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2020/0745-1 Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sehnde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0745
Federführend:FD Ordnung und Recht   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es erfolgt eine Aussprache.

 

Folgende Anträge werden zur Änderung der vorgelegten Satzung gestellt:

 

Die Verwaltung soll zum 30. Juni 2021 sowie zum 31. Dezember 2021 einen Erfahrungsbericht vorlegen, ob und inwieweit die beschlossene Verordnung Wirkung gezeigt hat.

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

3

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

In § 3 der Verordnung soll der Zusatz Wasservögel gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

4

Ja-Stimme/n

5

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

In § 4 soll der Zusatz und ohne den Einsatz von technischen Hilfsmitteln, wie Hochdruckreiniger o.ä gestrichen werden

 

Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimme/n

6

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

In § 5 soll die Konkretisierung Pumpen gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

3

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

In § 5 sollen explizit Rasenroboter erlaubt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimme/n

6

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

In § 7 der Verordnung soll der Zusatz aufgenommen werden: „Artgleiche Tiere sind ausgenommen.“

 

Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

2

Enthaltung/en

 

 


Beschluss:
Die Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Sehnde wird in der vorliegenden Fassung mit den beschlossenen Änderungen beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

3

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en