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Auszug - Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V. mit § 60 NKomVG und Verpflichtung von Ratsmitgliedern  

Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Kruse weist Herrn Bluhm und Herrn Fischer nach § 43 NKomVG auf die nach den §§ 40, 41 und 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin. Danach verpflichtet er gem. § 60 NKomVG Herrn Bluhm und Herrn Fischer, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.