Herr Engelhardt leitet in das Thema Sanierung der Straßen Osterkamp und Schulkoppel ein.

Herr Siegert erklärt die Kanalerneuerung anhand einer PowerPoint-Präsentation und geht auf die §§ 9 und 10 der Abwasserbeseitigungssatzung ein und auf den § 20 der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung.

Die Kanalsanierung und den Straßenausbau stellt Herr Vohland anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Fragen der Ortsratsmitglieder werden von den Herren Engelhardt, Köhler und Vohland beantwortet.

Ortsbürgermeister Jäntsch unterbricht die Sitzung für Fragen der Zuhörenden.

Die Sitzung wird fortgesetzt.

Nach ausführlicher Diskussion hat der Ortsrat um Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Punkte gebeten:

-          Der Graben im Osterkamp sollte neu bemessen werden.

-          Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bei der Kanalsanierung die Abwasserrohre zum/ über den Spielplatz Osterkamp verlängert werden können.

-          Bei der Schule wird eine Geschwindigkeitsdämpfung gewünscht, aber keine sogen. “Kissen“. Es wird vorgeschlagen, dass zur Feststellung der tatsächlichen Geschwindigkeiten vor der Schule die mobile Geschwindigkeitsmessanzeige aufgestellt wird.

-          Für die Straße Schulkoppel haben die anwesenden Anlieger als Straßenbelag für Asphalt gestimmt.

-          Bei der Sanierung der o.g. Straßen sollen Leerrohre für die Anschlüsse an das Glasfasernetz verlegt werden. Es soll geprüft werden, ob im Zuge der Sanierung eine Glasfaservernetzung erfolgen kann.

Herr Waschulewski erläutert die Beitragsverteilung des Kanal- und Straßenausbaus auf Anlieger und Verwaltung. Er erklärt die vorläufige Berechnung des Straßenausbaubeitrages bei Vorliegen einer Anliegerstraße und die Ermittlung der Beitragsfläche für die Straße Schulkoppel.

Weiter führt Herr Waschulewski aus, wie die Beiträge für die Straße Osterkamp berechnet werden. Die Straße dient überwiegend dem starken innerörtlichen Verkehr. Entgegen vorherigen Einschätzungen der Rechtslage wird nunmehr davon ausgegangen, dass es sich bei der gegenständlichen Maßnahme um einen Teilstreckenausbau handelt welcher zur Folge hat, dass nicht nur die eingeladenen Eigentümer am auszubauenden Teil zur Zahlung der Straßenausbaubeiträge herangezogen werden, sondern alle Eigentümer die Anlieger der Straße Osterkamp sind, mit einbezogen werden müssen.

Herr Waschulewski sagt zu, dass die Eigentümer, welche nicht zur Ortsratssitzung eingeladen wurden, von der Stadt ein Informationsschreiben erhalten.

Fragen der Ortsratsmitglieder werden von Herrn Waschulewski beantwortet.

Ortsbürgermeister Jäntsch unterbricht die Sitzung erneut für Fragen der Zuhörenden.

Die Sitzung wird wieder fortgesetzt.

Zum Zeitplan berichtet Herr Engelhardt, dass die Ausschreibung erfolgt und nach Vergabe der Baumaßnahmen mit der Sanierung der Straßen angefangen werden kann. Demnach könnte ein möglicher Baubeginn Ende November sein, die Bauzeit dauert ca. 8 Monate.

Die Präsentationen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Freitag hat die Sitzung verlassen. Es sind nun 6 stimmberechtigte Ortsratsmitglieder anwesend.