a)      Ortsbürgermeister Ostermeyer teilt mit, dass er dem Ehepaaar Brigitte und Gerd Lüders am 27.03.2019 zur Goldenen Hochzeit Glückwünsche der Landesregierung, der Region Hannover, der Stadt Sehnde und des Ortsrates überbracht hat und verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern zum 75., 80. und 90. Geburtstag Glückwünsche und Grüße des Rates, Ortsrates und der Verwaltung übermittelt hat.

Außerdem teilt Ortsbürgermeister Ostermeyer Folgendes mit:

10.11.2018 Jahreshauptversammlung der Bürgerschützengesellschaft Bilm besucht. Die

Grußworte des Ortsrates Bilm und der Verwaltung überbracht. Er dankt für die Hilfe und die Unterstützung im Dorf.

23.11.2018 Einladung zur Siedlergemeinschaft Höver-Bilm erhalten. Mich in nachhinein

               abgemeldet, da ich im Krankenhaus war.

07.12.2018 Einladung der Klinikum Wahrendorff zur Grundstückslegung erhalten. Einladung abgesagt, da etliche andere dienstliche Termine schon vorhanden waren.

09.12.2018 Senioren-Weihnachtsfeier gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr Bilm im

               Kapellenkrug durchgeführt. Es waren über 80 Teilnehmer mit dabei.

01.02.2019 Gespräche mit Herrn Winter von der Stadt Sehnde geführt, wegen Beschilderung an den Fahrradwegen. Grund war ein Brief und die Aufmerksamkeit von Frau Priesemann. Mail an alle Beteiligten verteilt.

Dezember 2018/

Januar 2019:  An diverse Baubesprechungen wegen Mühlenstr. teilgenommen.

05.02.2019 Realverbandsversammlung Bilm besucht und die Grüße des Ortsrates Bilm überbracht.

05.02.2019 Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Bilm besucht und die Grüße des Ortsrates überbracht.

08.02.2019 Schreiben von Frau Priesemann, wegen den Fahrradwegen an den Ortsrat und an die Stadt weitergeleitet. Neue Wegstrecke der Fahrradwege durch Bilm.

08.02.2019 Einladung der AWO Ortsverein Sehnde erhalten und abgesagt, da ich im Urlaub bin. Cord Waschke die Einladung geschickt zur Vertretung, falls es mit dem Dienstplan passt.

09.02.2019 Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Bilm besucht und die Grüße und den Dank des Ortsrates Bilm überbracht.

13.02.2019Diverse Mails und Gespräche wegen der Grundschule in Höver. Die Toiletten waren bei den Jungen stark verunreinigt. Die Schulleitung hatte die Toiletten abgeschlossen und nur in den Pausen (so ein Brief der Schulleitung verteilt an alle Kinder und Eltern) geöffnet. Schulleitung hat dieses nicht mit der Stadt bzw. Lsch-Behörde abgeklärt. Eltern hatten ihren Unmut geäußert, dieses auch schriftlich bei Stadt und Medien sowie den Ortsbürgermeistern.

16.02.2019   Winterschützenfest besucht und die Grüße des Ortsrates Bilm überbracht.

03.2019      Müllsammlung mit Jägerschaft abgestimmt. Container bestellt.

Bürgermeister*in Höver und Wassel informiert, dass sie den Unrat in Bilm mit abliefern können.

16.03.2019   Müllsammelaktion besucht. Container geschlossen nach dem Müllsammeln und auf dem Platz mit aufgeräumt. Der Müll wurde erst nach mehrmaliger Aufforderung von aha abgeholt.

28.03.2019Baubesprechung an der Freienstraße mit der Stadt Sehnde, Herrn Engelhardt, Herrn Thorsten Winter, Herrn Erhard Bödecker, Herrn Köhler (von IPP), und Herrn Morsch (Baufirma).   Siehe später Bauprotokoll.

Gespräch mit den Herren und Herrn Adolf Winter sowie Sarah Winter wegen    der Dorferneuerung Baumaßnahmen Freienstr. Einmündung Am Denkmal. 

Baumaßnahmen werden da ca. in 3 Wochen starten. Teerdecken werden aber gemeinsam mit der anderen Einmündung gemacht.

An diversen Baubesprechungen mit teilgenommen. Informationsaustausch mit Herrn Engelhardt.

Infos an Anwohner gegeben und probiert Unklarheiten zu klären.

Kontaktdaten vermittelt bei Anfragen von Mitbürgern, damit Fragen direkt mit Stadt und oder Baufirma geklärt werden konnten.

b)      Frau Beutelsbacher teilt Folgendes mit:

Für den Haushaltsplan 2019 wurden folgende Empfehlungen des Ortsrates Bilm nicht von den Fachausschüssen weiterempfohlen:

-          Erneuerung des Schaukastens für städtische Mitteilungen am Feuerwehrhaus

Bilm, zur Nutzung auch für Vereine etc. (Kosten übersteigen Ortsrat Budget)

Anmerkung: Finanzierung über Ortsratsmittel, Vereine an den Kosten beteiligen

-          Planungskosten für ein Flächenkonzept zur Naherholung in und um Bilm

Das Team Kommunalaufsicht der Region Hannover hat mit Schreiben vom 26.02.2019 mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt ist.

Die Verordnung zum Naturschutzgebiet „Bockmerholz, Gaim“ ist mit Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover am 11. Januar 2019 in Kraft getreten.

Nur eine der sechs Forderungen der Stadt Sehnde wurde aufgenommen:

§ 5 Abs. 5 Nr. 3: „Feinerschließung situationsbezogen zulassen“

Vorher: eine Befahrung außerhalb von Wegen und Feinerschließung unterbleibt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung

Jetzt: eine Befahrung außerhalb von Wegen und Feinerschließung unterbleibt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Vorbereitung der Verjüngung sowie das Befahren von kleinen oder ungünstig zugeschnittenen Eigentumsflächen mit vorheriger Zustimmung der Naturschutzbehörde.

Nicht aufgenommen wurde:

• Die Aufhebung des Leinenzwanges für Jagd- Rettungs- und Blindenhunde
• Das Pilzsuchen abseits der Wege für den Eigenbedarf
• Ein Ersatz von defekten Dränagen im Bereich der Landwirtschaft
• Mobile Ansitzeinrichtungen aus geeigneten Materialien
• Knotengitterzäune für die Schafhaltung als Wolfsschutz.

Im Rahmen des Förderprogramms werden in diesem Jahr die Bushaltestellen “Am Wischhof“ beide Fahrtrichtungen und “Freien Straße“ beide Fahrtrichtungen grundsaniert.

Für die Zeit vom 01.04.2019 bis 31.03.2021 wurden neue Werk-Zeitverträge abgeschlossen. Ortsbürgermeister Ostermeyer erhält eine Liste über die Vertragspartner für die jeweiligen Gewerke.

Die Planungen für den Fahrradweg Bilm/Wassel sind von der Region erstellt, der Radweg wird östlich verlaufen. Es gibt dazu Anmerkungen seitens der Stadt Sehnde, wegen z.B. der Querungshilfen, die in weiteren Gesprächen mit der Region geklärt werden.

Fragen des Ortsrates: Was ist vom Ortsrat Bilm zu veranlassen, dass der Fahrradweg zeitig gebaut wird werden die Planungen dem Ortsrat vorgestellt?

Zur Verwendung des übertragenen Ortsratsbudgets aus dem Vorjahr möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Haushaltsrecht die Mittel grundsätzlich nur ein Jahr übertragbar sind. Ausnahme:  investive Maßnahmen. Plant der Ortsrat die Ortsratsmittel für 3 Jahre anzusparen, dann bitte vorab mitteilen, was davon gekauft werden soll und Herr Wissmann prüft, ob dafür eine Ansparung haushaltrechtlich möglich ist. Dem Ortsrat Bilm wurde aus 2018 ein Betrag von 1.427,40 € übertragen, der somit nur noch für das Jahr 2019 zur Verfügung steht.