a)      Ortsbürgermeister Jäntsch teilt Folgendes mit:

-          Am 05. Februar 2018 bat ein Anwohner des Bode-Rings um Zustimmung des Ortsrates zur Entfernung der Anpflanzungen vor seinem Grundstück. Ich verwies ihn auf die Ablehnung einer ähnlich lautenden Anfrage aus 2015.

-          Am 13. Februar 2018 folgte ich der Einladung von Bürgermeister Lehrke zur Dienstbesprechung der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in Höver.

-          Am 24. Februar 2018 sprach ich ein Grußwort während der Jahreshauptversammlung des SoVD Rethmar.

-          Am 12. März und 14. Mai nahm ich an zwei Sitzungen des ILEK – Arbeitskreises Kultur, Freizeit & Naherholung teil.

-          Auf Einladung des MGV Einigkeit Rethmar e.V. besuchte ich am 22. April 2018 das Konzert in unserer Kirche.

-          Am 30. April 2018 sprach ich mit Vertretern des MTV Rethmar über den Anbau an die Turnhalle.

-          Am 10. Juni 2018 findet die Eröffnung der Ausstellung zum „Schützenwesen im Großen Freien“ statt. Hierzu bin ich eingeladen.

-          Am 24. Juni 2018 findet der 7. Kanal – Lauf des MTV Rethmar statt. Das Grußwort des Ortsrates wird Axel Friehe sprechen.

-          Die nächste Ortsratssitzung ist für den 04. Juni 2018, 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus geplant.

b)      Frau Beutelsbacher teilt Folgendes mit:

Das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof in Rethmar wurde wegen dem Hinweis von Sturmschäden durch Frau Gambig überprüft. Seitens der Verwaltung besteht kein Handlungsbedarf.

Die Polizeiinspektion Burgdorf hat nachstehend detailliert begründet, warum sie das Einvernehmen für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung nicht herstellt. Sie hat den Einführungserlass zur Änderung der Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (Gem. RdErl. d. MI u. d. MW vom 07.10.2011 – P 22.3-01461/6 - Nds.MBl. S. 1016) beigefügt.

Der Absatz vier sagt dazu recht klar, dass vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung die Prävention schwerer Verkehrsunfälle sein soll. Von daher wird seitens der Polizei die Auffassung vertreten, dass gerade stationäre Messanlagen grundsätzlich nur in der Nähe von Unfallhäufungsstellen /-linien zum Einsatz kommen sollen.

Dieses schließt den Einsatz von mobilen Messgeräten an anderen Stellen natürlich nicht aus.

Als weiteren Anhang wurde die aktuelle Unfalllage beigefügt. Aus dieser ist zu ersehen, dass sich seit 2011 nicht ein VU_SP in der OD Rethmar ereignet hat. Das einzig Auffällige ist der Ortseingang aus Richtung Evern. Hier ist eine Konzentration von Unfällen des Typs 1 (Fahrunfälle - mit der Ursache nicht angepasste Geschwindigkeit) zu erkennen. Ursächlich war hier jedoch die Nichtabsicherung des Fahrbahnteilers nach Verkehrsfreigabe. Fast alle dieser VU haben sich in einer Nacht ereignet. Von daher sind diese Unfälle nicht repräsentativ.

Aus vorgenannten Gründen sind aus Sicht der Polizeiinspektion Burgdorf die Vorgaben zur Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage nicht erfüllt.

Die Grünfläche am Dorfladen gehört nicht der Stadt Sehnde und wird deshalb nicht von ihr wieder hergerichtet.

In Bezug auf die Anfrage zu den Hinweisschildern auf dem Radwegenetz erhielt ich die Auskunft, dass die Radwegenetze in Zusammenarbeit mit der Region Hannover erstellt werden. Die Schilder werden demnächst von der Region überprüft und entsprechend bearbeitet.

Hinsichtlich der Anfrage zur Verlängerung des Halteverbots bis zur Einfahrt Amalienhof hat Herr Winter Folgendes mitgeteilt: Im Telefonat mit Herrn Jäntsch war erkennbar, dass eine Fußwegeverbindung (letztendlich zur Schule/Sportanlage) geschaffen werden soll. Hierfür wäre aus hiesiger Sicht ein Konzept zielführend, welches sich nicht ausschließlich auf überwachungspflichtige Beschilderung bezieht, sondern auch bauliche Aspekte (z.B. Fußweg mit Hochbord bzw. physikalische Sperren) und/oder die Nutzung von vorhandenen Wegen (Amalienhof) mit einbezieht. Das Halteverbot in der Poststraße wurde auf Anregung des Ortsrates (ursprünglich sollte eine weiße Linie als Fußwegeersatz markiert werden) am 20.08.2007 angeordnet, um auf einer Seite ausreichend Raum für und Sicht auf Fußgänger zu schaffen. Mit der Anlage des „Fußweges“ hinter den Bäumen entfällt die damalige Begründung und somit die Notwendigkeit eines Haltverbotes. Der Hinweis auf spielende Kinder ist zumindest irritierend. Es handelt sich bei der Poststraße um einen Bestandteil einer Tempo-30-Zone, nicht um einen verkehrsberuhigten Bereich („Spielstraße“). Von daher wären eher die Personensorgeberechtigten anzuhalten, das Spielen im Verkehrsbereich zu unterbinden. – Ortsbürgermeister Jäntsch wird mit Herrn Winter einen Ortstermin vereinbaren, da die Anfrage verkehrt formuliert und auch nicht mit dem Hinweis spielender Kinder gestellt wurde.

Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat mit Schreiben vom 16.02.2018 mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2018 genehmigt ist.

Mit der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage in der Zeit vom 16.04.2018 bis 23.04.2018 im Bereich Hauptstraße (B65), ggü. Autohaus wurden 58.847 Fahrzeuge gezählt. Die ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 41,0 km/h. 85 % der Fahrzeuge sind langsamer als 50 km/h gefahren. Die maximale Geschwindigkeit wurde mit 98 km/h ermittelt.

Nachdem die Arbeiten in der OD Rethmar soweit abgeschlossen, und damit die Fahrbahnschäden beseitigt worden sind, wird die SM Burgdorf die Tempo-30- Beschilderung demnächst entfernen. Die Ausführungsplanung für die Fahrbahnmarkierungsarbeiten liegt noch nicht vor; die Landesbehörde wurde erinnert.

Der Spielplatz Osterkamp wurde umgestaltet und wieder in großen Teilen zur Nutzung freigegeben. Ein Teil der Fläche wird noch die nächsten 2 Monate abgesperrt sein, damit sich die Rasenneuansaat gut entwickeln kann.

Gemäß dem Baumbilanzkonzept werden im Bereich “Bergfeld“ 2 Säuleneichen und am Rodelberg 3 Obstbäume und 1 Eiche im Herbst 2018 gepflanzt. Die Bepflanzungen konnten witterungsbedingt nicht im Frühjahr erfolgen und werden jetzt im Herbst nachgeholt.

Die Turnhalle Rethmar wurde mit einem Defibrillator ausgestattet.

Die Firma Schelling Kommunalservice GmbH hat bis zum 31.12.2018 für Mäharbeiten an Radwegen und Fahrbahnen an den Bundes- und Landesstraßen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Sehnde, Bezirk der Straßenmeisterei Burgdorf eine verkehrsbehördliche Anordnung erhalten.

Die Firma Luttmann, Landschaftsbau & Straßenunterhaltung hat bis zum 31.12.2018 für Mäh- und Grabenräumarbeiten an den Kreisstraßen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Sehnde, Bezirk der Straßenmeisterei Burgdorf eine verkehrsbehördliche Anordnung erhalten.

Die Firma Kampmann Städtereinigung GmbH hat bis zum 31.12.2018 für Straßenreinigungsarbeiten an den Kreis-, Bundes- und Landesstraßen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Sehnde, Bezirk der Straßenmeisterei Burgdorf eine verkehrsbehördliche Anordnung erhalten. Die Straßenreinigungsarbeiten umfassen: Reinigung der Leitpfosten, Reinigung der Straßenabläufe, Reinigung der Gossen an den Fahrbahnen sowie die Reinigung von Brückenköpfen und Pflasterflächen.

Das Bürgerbüro der Stadt Sehnde ist ab sofort wie folgt geöffnet:

Montag – Mittwoch 07:30 – 12:30 und 13:30 – 15:00 Uhr

Donnerstag 08:00 – 12:30 und 13:30 – 18:00 Uhr

Freitag 08:00 – 12:30 Uhr