Es findet eine Aussprache statt.

Herr Marotzke erklärt, dass die Stadt derzeit zwei Förderanträge eingereicht hat, von denen jedoch niemand weiß, ob diese positiv beschieden werden. Aus diesem Grund möchte die CDU-Fraktion zunächst die Förderzusage der Region Hannover und des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser abwarten. Erst dann könnte die Stadt abschätzen, wie hoch die finanziellen Mittel sind, die sie zusätzlich aufwenden müsste. 

Herr Bruns erklärt, dass die Anträge von Seiten der Region Hannover und des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser positiv beurteilt wurden. Die Stadt rechnet im Mai/ Juni mit den Zuwendungsbescheiden.

Herr W. Toboldt fügt hinzu, dass die Zuwendungsbehörden auf Antrag der Kirchengemeinde einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilen könnten. Allerdings wäre dieser nicht mit einer Fördermittelzusage gleichzusetzen. Das finanzielle Risiko liegt weiterhin bei dem Zuwendungsempfänger bzw. bei der Stadt. Weiterhin führt er an, dass die Stadt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zwar beschließen könnte, allerdings hätte dieser keine Wirkung. Maßgebend sind die Entscheidungen der Region Hannover und des Amtes für regionale Landesentwicklung. Herr W. Toboldt betont nochmals, dass die ev.-luth. Kirchengemeinde ohne die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erst nach Erhalt der Bewilligungsbescheide beginnen darf. Ein vorzeitiger Baubeginn wäre förderschädlich und würde zu einer Ablehnung des Förderantrages führen. Er geht davon aus, dass die Bescheide bis zum Herbst 2018 vorliegen werden.

Es wird beantragt, die Sitzung zu unterbrechen, um dem Pastor der ev.-luth. Kirchengemeinde zum Heiligen Kreuz Sehnde, Herrn Uwe Büttner, die Gelegenheit zu geben, eine kurze Stellungnahme bzgl. der geplanten Baumaßnahme abzugeben. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Daraufhin wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darüber, dass eine Entscheidung zu dieser Vorlage in der nächsten Fachausschusssitzung im Juni getroffen werden soll. Bis dahin könnten die Zuwendungsbescheide vorliegen. Über die Zurückstellung der Vorlage und einer Beratung in der nächsten Fachausschusssitzung wird abgestimmt.

Geänderter Beschluss:
 

Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales beschließt, die Entscheidung über die Erteilung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns zurückzustellen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Schule, Sport, Kultur, Soziales zu beraten.

Abstimmungsergebnis: