Herr Wissmann teilt mit, dass

•  der Haushaltsplan 2018 der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorliegt. Mit der Genehmigung wird in der zweiten Februarhälfte gerechnet.

•  eine belastbare Haushaltsprognose zum Jahresabschluss 2017 zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, da noch verschiedene Unterlage wie z. B. die Abrechnung der NVK zu den Pensionsrückstellungen noch nicht vorliegen. Die Hochrechnungen haben ergeben, dass sich, trotz der verringerten Gewerbesteuererträge, der Fehlbetrag von ca. 3. Millionen Euro auf etwa 1 Million verringern wird.

• der Jahresabschluss 2016 dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorliegt. Das vorläufige Ergebnis weist bei einem planmäßigen Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Euro einen Überschuss von knapp 130.000 € aus.

• der Vortrag zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen frühestens in der Sitzung am 18. April stattfinden wird. Vom Ausschuss war gewünscht, dass ein Referent  vom NSGB den Vortrag hält. Der NSGB baut zurzeit eine Partnerschaft mit einer Kommunalberatungsgesellschaft auf. Es wird versucht, für die Sitzung am 18. April einen Referentenvortrag vom NSGB zu organisieren.