Herr Wissmann erläutert kurz den Sachinhalt der Beschlussvorlage 2018/0274 und die Vorsitzende Frau Benecke erteilt das Wort an die Herren Fiedler und Cebulla von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft DR. RÖHRICHT – DR. SCHILLEN GmbH.

Die Herren stellen an Hand einer Power-Point-Präsentation die vorgenommenen Änderungen in den überarbeiteten Verträgen vor. Diese wird den Ausschussmitgliedern per Email zur Verfügung gestellt. In der sich anschließenden Diskussion wird empfohlen, die Vertragsentwürfe in den folgenden Punkten:

 § 2 Nr. 3 – soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz – NkomVG geboten ist und

§ 8 Nr. 5 durch Beschluss gemäß § 12 Abs. 1 lit. h zu ergänzen sowie noch einmal auf die durchgängige gendergerechte Sprache zu prüfen und diese bis zum Verwaltungsausschuss mit einem Nachtrag zur Beschlussvorlage aufzuarbeiten.

Die durch den Ausschuss beschlossenen Änderungen sollen in der Nachtragsbeschlussvorlage kenntlich gemacht werden.

Beschluss:
Der Fachausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt folgenden Beschluss   zu fassen.

1. Der Rat beschließt die Gesellschaftsverträge der Eigengesellschaften Stadtwerke Sehnde

  GmbH und Infrastruktur Sehnde GmbH in den der Beschlussvorlage Nr. 2018/0274

  beigefügten Fassungen.

2. Der Rat behält sich vor, alle Weisungen an die Vertreterinnen und Vertreter in den 

  Gesellschaftsversammlungen der Stadtwerke Sehnde GmbH und der Infrastruktur GmbH   

  zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: