Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Sitzung des Ortsrates Höver
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Höver Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:13 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Höver
Ort: Schützenstraße 10, 31319 Sehnde-Höver
 
Wortprotokoll

Herr Schemschat:

 

-          Sachstand zum Thema Erweiterungsbau der Ganztagsschule (mit zeitlichem Abriss für 2018)

Verwaltung: wird nachgereicht.

 

-          Sachstand zum Thema Nutzung des Gemeindehauses (Kirchengemeinde Ilten-HöverBilm) in Höver für Krippe-Kita-Hort-Nutzung

Verwaltung: Im September hat eine Begehung der Räume gemeinsam mit dem

Kultusministerium stattgefunden. Hierbei wurde von Seiten des Kultusministeriums zwar eine Eignung der Räume für eine Krippe grundsätzlich bestätigt, es muss jedoch eine Baugenehmigung mit entsprechender Baunutzungsgenehmigung vorliegen.

Eine Prüfung der derzeitigen Baugenehmigung hat ergeben, dass eine Nutzung für    

Kinderbetreuung, obwohl diese durch die Kinderinsel bereits seit mehreren Jahren   

gegeben war, nicht vorlag, so dass die Stadt Sehnde einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsicht der Region Hannover auf Bauumnutzungsänderung stellt. Sobald die Genehmigung vorliegt, muss geprüft werden, welche Auflagen und damit ggf. weitere bisher nicht geplante Baumaßnahmen mit dieser Umnutzung einhergehen. Weiterhin kann auch erst dann eine Aussage getroffen werden, zu wann das Vorhaben realisiert werden kann.

 

-          Kostenschätzung zur Verlegung der Bushaltestelle Hannoversche Straße (Südseite) vom Kiosk in Richtung Kriegerdenkmal

Verwaltung: Mit Rückbau und Neuerrichtung werden die Kosten ca. 40.000,00 € betragen.

 

-          Fahrradsymbol auf Höhe des Kiosks an der Hannoverschen Straße ist noch nicht aufgebracht (Problematik zwischen Kunden des Kiosks und passierenden Fahrradfahrern)

Verwaltung: Wird an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

 

-          Kostenschätzung zur Schaffung von weiteren Parkmöglichkeiten in der Hilda-Rempel-Straße (Ortsbegehung am 8.6.)

Verwaltung: Die Kosten betragen ca. 35.000,00 €. Hinweis: Die Anpflanzung der Bäume ist dort rechtlich festgelegt, d.h. falls diese entfernt werden, müssen neue Bäume an anderer Stelle gepflanzt werden.

 

-          Ist inzwischen eine Prüfung der Absenkung des Bordsteins (Bruchstraße/Reutergartenweg - Südseite) zwecks Barrierefreiheit erfolgt?

Verwaltung: Bitte genau angeben, wo dort die Absenkung erfolgen soll.

 

-          Aufgrund von Baumaßnahmen in der Straße „Zur Alten Schmiede“ ist der Fußweg beschädigt worden (Bürgerhinweis ist bereits an die Stadtverwaltung erfolgt), wann ist die Instandsetzung geplant?

Verwaltung: Der Fußweg wird nach Beendigung der Baumaßnahme repariert.

 

-          Gibt es Interessenten für das Grundstück des ehemaligen Spielplatzes (Im Stiegfeld/ Bilmer Straße), welches seitens der Stadt veräußert werden soll?

Verwaltung: Es gibt eine Warteliste, sowie dort das Wegerecht geklärt ist, kann mit der Vermarktung begonnen werden.

 

-          Wann werden die Birken am Petersweg gefällt?

Verwaltung: Bei der visuellen Baumkontrolle der Bäume im Petersweg am 16. und 17.10.2017 wurde festgestellt, dass sieben von den insgesamt 16 Birken nicht mehr verkehrssicher sind. Diese Bäume werden im Herbst/ Winter 2017/2018 gefällt.

Um den Eingriff in Natur und Landschaft durch Baumfällungen möglichst zu minimieren, sollen die verkehrssicheren restlichen 9 Birken vorerst stehen bleiben und erst bei Verkehrsunsicherheit gefällt werden.

 

Frau Schärling:

 

-          Sind die betroffenen Eltern über den Sachstand Nutzung des Gemeindehauses

Höver für Kinderbetreuung informiert?

Verwaltung: Zurzeit sind noch keine Anmeldungen für die vorgenannte

Gruppe möglich. Aufgrund der Antragstellung zur Bauumnutzungsänderung waren die Voraussetzungen zur Anmeldung in dieser Gruppe nicht erfüllt. Es gibt eine

Warteliste. Die Eltern von dieser Warteliste sind über den vorgenannten Sachverhalt informiert. (Diese Antwort wurde dem Ortsrat nachgereicht.)

 

-          Der Kreuzungsbereich Fahrradweg K 142 von Ahlten Richtung Höver ist schlecht einsehbar und gefährlich. Kann dort ein Fahrradsymbol auf der Straße oder ein

Verkehrsschild “Achtung Radfahrer“ angeordnet werden?

Verwaltung: Die Anschlussstelle Ahlten (B65/K142/L385) inkl. der Auf- und Abfahrten befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Lehrte, und in die Zuständigkeit der dortigen

Verkehrsbehörde (Fachdienst Straßen und Verkehr: Frau Giesemann, Herr Grimmelt

Tel.: 05132/505-205 bzw. -132). (Antwort wurde dem Ortsrat nachgereicht.)

 

Weitere Anfragen:

 

-          Herr Horst Neumann hat am 17.09.2017 schriftlich einen Antrag an den Ortsrat Höver und die Verwaltung - Bürgermeister- zur Entfernung der restlichen Birken am Petersweg zwischen Bruchstraße und Kleikamp gestellt. Wann erhält Herr Neumann einen schriftlichen Bescheid über die Entscheidung seines Antrages?

 

-          Der Ortsrat Höver hat in seiner Sitzung am 17.10.2017 dem Antrag von Herrn Neumann zur Entfernung aller Birken am Petersweg zwischen Bruchstraße und Kleikamp einstimmig zugestimmt. Wann setzt die Verwaltung diesen Beschluss um?

 

-          Wann werden die Platanen im Petersweg und auf dem Bouleplatz in der Bürgermeister-Köhler-Straße zurückgeschnitten?

 

-          Gibt es eine Möglichkeit an der Bushaltestelle Bilmer Straße Fahrtrichtung nach Sehnde die Gefahrensituation für die Schulkinder zu entschärfen? Die Kinder stehen dort in größeren Gruppen zu dicht an der Gehwegkante.

 

-          Der Radweg “Hannoversche Straße“ Bereich Holcim ist teilweise auf einer Breite von 1,15 m mit Wildbewuchs zugewachsen. Wann wird das entfernt?

 

-          Kann die Radwegepflicht von Höver in Richtung Ahlten aufgehoben werden?

 

Verwaltung: Die vorgenannten Anfragen werden an den zuständigen Fachdienst weitergeleitet.

 

 

Ortsbürgermeister Christoph Schemschat schließt die Sitzung des Ortsrates Höver um 20.13 Uhr und gibt den Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.