Es wird zunächst der Teilhaushalt 2 Soziales besprochen. Herr Nordhorn stellt die einzelnen Produkte aus dem Teilhaushalt Soziales vor.

Herr Nordhorn reicht eine Tischvorlage in den Fachausschuss.

Das Produkt 31500 „Soziale Einrichtungen und Begegnungsstätte“ ist das einzige Produkt im Teilhaushalt Soziales mit politischen Beschlüssen zu qualitativen und quantitativen Standards. Die zu erwartenden Einnahmen setzen sich aus den Mieteinnahmen bzw. Benutzungsgebühren und den Zuwendungen für die Flüchtlingssozialarbeit der Region Hannover zusammen. Die Aufwendungen enthalten monatliche Fixkosten, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten sowie einen jährlichen Zuschuss an den Flüchtlingshilfeverein in Höhe von 50.000 €.

Die Ausgaben für Betriebs-, Bewirtschaftungs- und Versicherungsleistungen des Avacon-Geländes in Höhe von 104.000 € sind im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen. Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales bittet um einen Hinweis an den zuständigen Fachausschuss, den Fraktionen eine detaillierte Aufstellung über die Zusammensetzung dieser Aufwendungen sowie der konkreten Nutzung des Avacon-Geländes vorzulegen.

Gemäß Ratsbeschluss vom 24.10.2013 sollen Asylsuchende vorrangig dezentral in Wohnungen untergebracht werden (DS Nr.: 0273/2013/09). Derzeit hat die Stadt 36 Wohnungen sowie 7 Objekte als Gemeinschaftsunterkünfte angemietet. Ca. 57 % der Asylsuchenden leben in städtisch angemieteten Wohnungen, ca. 19% in selbst angemieteten Wohnungen und ca. 25 % in einer Gemeinschaftsunterkunft. Für das Jahr 2018 sollte sich die Quote der dezentral in Wohnungen untergebrachten Personen durch Verlegung von Gemeinschaftsunterkünften in frei werdende Gewährleistungswohnungen weiter erhöhen. Alle Wohnungen sind von der Stadt Sehnde zunächst unkündbar bis zum 31.12.2018 angemietet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht verlässlich eingeschätzt werden, welcher Vermieter zum 01.01.2019 von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird. In den Gemeinschaftsunterkünften stehen derzeit insgesamt 244 freie Plätze zur Verfügung. Die Leerstandkosten werden von der Region Hannover in voller Höhe getragen. Eine Reduzierung der Überkapazitäten bis Ende 2018 wird angestrebt.

Laut dem Betreuungskonzept der Stadt Sehnde, dem der Rat mit Beschluss vom 03.04.2014 zugestimmt hat, soll bei einer dezentralen Betreuung ein Betreuungsschlüssel von 1:75 angesetzt werden (DS Nr.: 0356/2014/09). Ein Betreuungsschlüssel für größere Gemeinschaftsunterkünfte (Hotel Zur Linde Höver) wurde bisher nicht festgelegt. Es sollte jedoch ein geringerer Betreuungsschlüssel als bei dezentralen Unterbringungen oder bei Unterbringungen in kleineren Gemeinschaftsunterkünften angesetzt werden. Aktuell ist die Zahl der eingesetzten SozialarbeiterInnen in Anbetracht der zu betreuenden Personen dezentral zu niedrig und zentral deutlich zu hoch. Aufgrund dessen wird eine Verringerung des Personaleinsatzes in den Gemeinschaftsunterkünften angestrebt. Diesbezüglich gab es bereits Gespräche mit der AWO für die Gemeinschaftsunterkunft Zur Linde Höver. Die AWO beabsichtigt, freiwerdende Stellen nicht mehr nach zu besetzen.

Die Personalkosten für die SozialarbeiterInnen sind grundsätzlich von der Stadt zu tragen. Die Region Hannover hat sich jedoch bereit erklärt, einen jährlichen Basisbetrag in Höhe von 205.000 € zur Verfügung zu stellen. Durch geringere Personalkosten einer städtischen Sozialarbeiterin und eine Verringerung der Zahl der Honorarkräfte für die dezentrale Sozialarbeit ergibt sich bei den Leistungen zur Integration eine Ersparnis im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 100.000 €.

Es wird der Teilhaushalt 4 Schule, Sport, Kultur vorgestellt. Herr Bruns benennt die einzelnen Produkte aus dem Teilhaushalt Schule, Sport, Kultur mittels einer Präsentation.

Herr Bruns trägt die wesentlichen Ergänzungen zu dem Teilhaushalt 4 vor:

1)      Der Ansatz für den Medienentwicklungsplan (MEP) ist auf 19.000 € zu erhöhen (Ersatzbeschaffung Laptops für kollegiale Schulleitung).

2)      Die Instandhaltungsmaßnahme am Sprungbrett im Waldbad wurde bereits in 2017 umgesetzt. Die im Haushaltplanentwurf 2018 eingestellten Kosten in Höhe von 12.000 € entfallen somit. 

3)      Durch die geplante Ausweitung der Öffnungszeiten des LSB Höver bis / nach den Sommerferien entstehen zusätzliche Bewirtschaftungskosten und Kosten für zusätzliche Busfahrten in Höhe von 10.400 €.

4)      Der Stellenplan bzgl. einer Vollzeitstelle für einen Hausmeister in Rethmar wird angepasst.

Darüber hinaus stellt Herr Bruns die Empfehlungen der Ortsräte vor:

5)      Der Ortsrat Rethmar empfiehlt, für die Turnhalle in Rethmar einen Defibrillator in Höhe von max. 3.000 € zu beschaffen.

6)      Im Rahmen der geplanten Erweiterung der Turnhalle in Rethmar empfiehlt der Ortsrat 50.000 € zu veranschlagen. 

7)      Der Ortsrat Ilten empfiehlt, einen Sonnenschutz für die Westseite der Wilhelm-Raabe-Schule in Höhe von max. 20.000 € zu beschaffen.

Im Anschluss an seinen Ausführungen beantwortet Herr Bruns die Fragen aus dem Fachausschuss.

Von den Fraktionen werden die nachfolgenden Anträge gestellt:

1)      Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion:

Für die allgemeine Beschaffung von Defibrillatoren in den restlichen Turnhallen und in den Bädern der Stadt Sehnde sind für das Haushaltsjahr 2018 weitere 5.000 € einzustellen.

2)      Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung hat auf Basis des Protokolls des Ortsrates Rethmar vom 12.10.2017 zu prüfen, wie sich die empfohlenen Kosten in Höhe von 50.000 € für die Erweiterung der Umkleiden und Duschen in der Turnhalle Rethmar zusammensetzen bzw. zu welchem Zweck dieser Betrag eingestellt wurde. Der Antrag wird in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste verwiesen.

Frau Neuse beantragt die Sitzung zu unterbrechen, um der Schulleiterin Frau Hecht die Gelegenheit zu geben, eine kurze Stellungnahme bzgl. des geplanten Sonnenschutzes in der Wilhelm-Raabe-Schule abzugeben. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Daraufhin wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Es wird folgender Antrag gestellt:

3)      Antrag der SPD-Fraktion:

Für „Maßnahmen zur Temperatursenkung“ in der Wilhelm-Raabe-Schule sind im Haushaltsplan 2018 insgesamt 20.000 € zur Verfügung zu stellen.

Herr Toboldt weist darauf hin, dass ein Antrag der SPD-Fraktion für Maßnahmen der nachschulischen Betreuung in dem Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend gestellt wird.

Nach eingehender Diskussion stimmt der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales über die angeführten Anträge ab und empfiehlt, den entsprechenden Haushaltsplanentwurf 2018 für den Teilhaushalt Schule, Sport, Kultur unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen und Ergänzungen.

Beschluss:
Zur Beratung

Abstimmungsergebnis: