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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Lehrke weist auf die Informationsvorlage Nr. 2017/0228 hin.

 

Er teilt außerdem folgendes mit:

 

Verfahren Vinke ./. Stadt Sehnde wegen Wahleinspruch:

Der Antrag des Klägers auf Übernahme der Gerichtskosten wurde wegen offensichtlicher Erfolgslosigkeit der Klage abgelehnt. Herr Vinke hat gegen die Ablehnung Beschwerde eingelegt.

 

Am 19.9. fand eine Informationsveranstaltung von Herrn Dr. Miersch, MdB, zur alpha-E-Trasse in Lehrte statt. In allen bisherigen Betrachtungen ist Sehnde bzw. die Strecke Lehrte-Hildesheim nicht betrachtet worden, dieses wird aber unter „Zu- und Ablaufstrecken“ zu verstehen sein. Nach dem Bericht soll im November die Deutsche Bahn AG seitens des Bundes 2 Planungsaufträge erhalten: eine Planung mit den jetzt geltenden Bestimmungen und eine Planung mit „übergesetzlichen“ Regelungen. Im Januar 2018 soll dann seitens der DB eine Zeitschiene vorgelegt werden. Wenn für einzelne Bereiche oder insgesamt die Planungsentwürfe fertiggestellt sind, sollen diese in mind. 5 „Runden Tischen“ erörtert werden. Die Verwaltung wird sich um Zahlen für den Güterverkehr auf der Strecke Lehrte/Hildesheim für die Varianten mit und ohne Alpha-E-Trasse bemühen, um die Argumentation bezüglich des Lärmschutzes zu untermauern.

 

Er weist daraufhin, dass er im nichtöffentlichen Teil weitere Mitteilungen vorträgt.