Herr Wissmann teilt mit,

-          dass die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 am 26.04.2017 von der Kommunalaufsicht erteilt wurde. Nach der Veröffentlichung und der öffentlichen Auslegung tritt die Satzung in Kraft.

-          dass der Freibetrag für Guthabenzinsen auf 5 Mio. Euro bei unserer Hausbank erhöht worden ist.

-          dass ein Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen ist. Das Anordnungssoll liegt erheblich unter dem Ansatz von 6,8 Millionen Euro. Eine Haushaltssperre wird aber noch nicht vorgeschlagen, da u.a. mit höheren Zuweisungen des Landes gerechnet wird.