Herr Nordhorn berichtet ausführlich über den Sachstand zur Flüchtlingssituation Er teilt Folgendes mit:

Die Frist zur Erfüllung der Aufnahmequote ist bis 31.07.2016 verlängert, weil erstmals seit Beginn des Jahres 2012 eine Beruhigung bei den Flüchtlingszahlen zu verzeichnen ist.

Derzeit sieht sich niemand in der Lage, eine verlässliche Prognose zur weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen abzugeben. Es wird hier weiter davon ausgegangen, dass die Stadt Sehnde für das Jahr 2016 ab August mit weiteren 100 bis 150 Asylsuchenden Personen zu rechnen hat.

Die Aufnahmequote beträgt für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.07.2016 für die Stadt Sehnde 162 Asylsuchende Personen. Derzeit verfügen wir über 142 freie Wohnkapazitäten. Von der Aufnahmequote sind noch ca. 100 – 150 Personen aufzunehmen. Der Ausbau des Hauses 1 vom Bundessortenamt wird voraussichtlich nach den Sommerferien erfolgen und für den Umbau des Avacon- Gebäudes wird ein Bauantrag gestellt. Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Ortsteilte der Stadt Sehnde ist auf der Homepage der Stadt Sehnde veröffentlicht.

Im Hotel zur Linde in Höver sind zurzeit insgesamt 75 Personen aus 9 Nationen untergebracht, davon 36 Frauen, 20 Männer und 19 Minderjährige.

Die Ausländerbehörde hat ab 19.04.2016 jeweils dienstags von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr Sprechstunde für Asylsuchende im Rathaus der Stadt Sehnde. Sie stellen BüMA’s, (Identitätsdokument für Personen in Deutschland, die noch in keinem lfd. Asylverfahren sind: Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender), Aufenthaltsgestattungen und andere ausländerbehördliche Erlaubnisse aus.

Der Diakonieverband Hannover-Land führt das Projekt Migrations- und Integrationsberatung für Asylsuchende und Flüchtlinge durch. Ziele des Projektes sind eine möglichst frühe Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden, die Vermittlung von Tagesstruktur sowie die Begleitung des Rechtskreiswechsels vom AsylbLG ins SGB II bei Anerkennung der Asylberechtigung/Flüchtlingseigenschaft. Zwischen dem Diakonieverband und der Stadt Sehnde wurde am 12.04.2016 eine intensivierte Zusammenarbeit vereinbart. Der erste Erfahrungsaustausch erfolgt Ende Mai 2016.

Am 13.04.2016 ist der Verein „Flüchtlingshilfe Sehnde“ gegründet worden. Informationen über den Verein, die verabschiedete Satzung und den Mitgliedsantrag gibt es im Internet unter Flüchtlingshilfe-sehnde.de.

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Nordhorn beantwortet.