Herr Hallmann und Herr Haarstrich verlassen die Sitzung um 19:25 Uhr.

Herr Kraft teilt folgendes mit:

-Herr Kraft stellt die Planungen zum Ausbau der Professor-Plühr-Straße vor. Die Ausschreibungsunterlagen wurde veröffentlich. Interessierte Firmen können sich bis zum 14.01.2016 bewerben und ein Angebot abgeben. Am 14.01.2016 ist die Submission (Auswertung der eingegangenen Angebote). Die Ausführung der Bauarbeiten ist witterungsbedingt zwischen 12. Und der 30. Kalenderwoche geplant.

-Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) soll über einen Vorbescheid die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft werden. Die WEA soll im Außenbereich der Stadt Lehrte in der Gemarkung Adolfshof errichtet werden. Aufgrund des räumlichen Zusammenhangs zum Windpark Mehrum ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich. Durch die Verpflichtung einer UVP ist das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die Unterlagen zur WEA liegen ab 04.01.2016 bis zum 03.04.2016 bei der Stadt Sehnde zur Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich aus.

An die Auslegung schließt sich eine zusätzliche 14-tägige Einwendungsfrist an. Die Einwendungen können ausschließlich schriftlich eingereicht werden.

-Informationen der Verkehrsbehörde:

-Die Arbeiten zum vierspurigen Ausbau der B65 im Bereich Ahlten werden aufgrund des Wetters bis zum 18.12.2015 fortgesetzt. Der Asphaltdeckeneinbau im Bereich der Bussonderspur ist ab 08.12.2015 geplant und wird etwa zwei bis drei Tage dauern. Der Verkehr wird mittels einer Ampel halbseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Danach werden etwa 350 m Schutzplanken in Richtung Hannover auf der östlichen Seite ca. in der Zeit vom 10.12.2015 bis 18.12.2015 geschlagen. Der Verkehr wird wieder halbseitig an der Baustelle vorbeigeführt.

-Die PGT Umwelt und Verkehr GmbH führt im Auftrag der NLStBV eine Verkehrsuntersuchung zur Verkehrsbelastung und Verkehrsbedeutung im Bereich der Rethener Straße (B443) und Müllinger Straße (K147) durch.

-Im Bereich der Bushaltestelle „Müllinger Tivoli“ der Müllinger Straße (K147) wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert.

-Die Straßenmeisterei Burgwedel wird im Frühjahr 2016 jeweils zwei Bäume an der K 136 (von Dolgen nach Haimar) und an der K 137 (von Haimar nach Hohenhameln) fällen. Die Standsicherheit der vier Bäume ist nicht mehr gegeben. Bei den Bäumen handelt es sich um einen Apfelbaum und drei Ahornbäume.

-Informationen zum Straßenbau

-Die Stichstraße im Gewerbegebiet „Borsigring“ zur Erschließung kleinerer Gewerbegrundstücke wurde durch die Fa. PSG fertiggestellt. Die Abnahme findet am 11.12.2015 um 11:00 Uhr statt.

-Der Verursacher der Schäden am Gehweg in der Mozartstraße und Haydnstraße (Höhe Haydnstraße 3) wird an den Sanierungskosten beteiligt.

-Beim Ausbau der Straße „Am Stadion“ sind die Kanalbauarbeiten bis auf einen Grundstücksanschluss abgeschlossen. Die Fahrbahnfläche wurde fertiggestellt. Zurzeit dauern die Restarbeiten an den Nebenanlagen an. Die Fertigstellung soll spätestens in der 52. Kalenderwoche erfolgen.

-Die Erneuerung der Bushaltestellen für das Jahr 2015 ist abgeschlossen und schlussgerechnet.

Frau Sprengel teilt mit:

-  Die Stadt Sehnde hat der Streichung des Naturdenkmal ND H-76 zugestimmt. Bei dem Naturdenkmal handelt es sich um eine abgängige Esche, die nicht mehr gerettet werden kann.

-  Die Stadt Sehnde hat der Neuausweisung des Naturdenkmals ND H-255 zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt werden und der Entwicklungsspielraum im Innenbereich gewährleistet bleibt. Es handelt sich bei dem neuen Naturdenkmal um eine ca. 200-jährige Eiche in Haimar im Bereich der Thiestraße und der Straße „An der Schanze“. Der Bereich liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Bauvorhaben sind daher nach § 34 BauGB „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ zu beurteilen. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als gemischte Baufläche dargestellt. Der Ort Haimar ist ländlich geprägt. Für den Ort charakteristisch ist eine durchgrünte Freiraumstruktur.