Herr Jäntsch stellt folgende Anfragen:

Am 26.3.2015 wurde der Ortsrat von Bürgermeister Lehrke über die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen im Bundessortenamt informiert. Wie ist der aktuelle Zeitplan zum Umbau und zur Belegung mit Flüchtlingen;

Derzeit ist die Zufahrt zum Gelände außerhalb der Dienstzeiten des Bundessortenamtes nicht möglich. Wie wird die Zufahrt zum Gelände in den Abendstunden für Bewohner, Rettungskräfte und Betreuer geregelt?

Der Zeitplan zum Umbau des Bundessortenamtes sieht eine Fertigstellung für das               Gebäude 3 und 2 bis zum 23.11., (außer für 2 Räume im OG, die durch eine noch               anzubauende Fluchttreppe –  der Anbau erfolgt voraussichtlich bis zur 51. KW -                versorgt werden müssen) und für das Gebäude 1 bis voraussichtlich April 2016 vor.

Die Belegung erfolgt je nach Anzahl der Zuweisungen analog oder später. Die fertige               Wohnung wird entsprechend der vorhandenen Zuweisung voraussichtlich am               10.11.2015 mit 7 Asylsuchenden belegt.

Da die Bewohner über kein Auto verfügen, muss das Tor außerhalb der Dienstzeiten               des Bundessortenamtes nicht geöffnet sein. Somit ist das Gelände verschlossen und               auch die Abgrenzung der Maschinen/des Betriebsgeländes des Bundessortenamtes               gewährleistet. Die Bewohner können zu Fuß oder per Rad über den Fußweg östlich               des Gebäudes 3 oder über die Straße „Backhausfeld“ auf das  Gelände gelangen.               Gleiches gilt für ehrenamtliche Betreuer.  Den Rettungskräften ist eine Zufahrt über               die Straße „Backhausfeld“ erlaubt. Hier weist ein Schild an der Einfahrt des Geländes               auf diese Situation hin. Die hauptamtlichen Betreuer sind zu ähnlichen Dienstzeiten               wie das Bundessortenamt tätig. Von daher gelangen diese ungehindert auf allen               Wegen auf das Gelände.

Welche Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2014 sind noch zu bearbeiten:

Wann ist mit der Erledigung zu rechnen?

Der Leiter des Baubetriebshofes, Herr Bartelt, stellt derzeit einen Arbeitsplan auf. Die               Ergebnisse zu Erledigung sollen in der nächsten Woche vorliegen und den               Ortsbürgermeistern übermittelt werden.

Wie ist das Ergebnis der Straßenreparatur im Eltzweg;

Der Weg ist derzeit nicht mehr gereinigt.

Erhalten Die Anwohner einen neuen Gebührenbescheid zur Straßenreinigung?

Sind weitere Straßen mit ähnlichen Mängeln behaftet?

Die Mängel sind beseitigt worden. Die Straße wird derzeit nicht gereinigt, damit die               Fugen sich stabilisieren können. Die Reinigungsgebühr wird vorübergehend               ausgesetzt (zunächst bis Dez. 2016/.

Die übrigen Straßen weisen keine derartigen Mängel auf. Für die Straßen Eltz-Weg               (ohne Stichstraßen) Vogtländer-Weg, Blanckeweg, Von-Rutenberg-Anger (Nordseite)               und Rohrbeckweg (im letzten Bauabschnitt) wurde aus denselben Gründen ebenfalls               die Reinigung ausgesetzt.

Herr Klaus-Walter Digwa weist darauf hin, dass die Büsche an den Grundstücksgrenzen der Straße „Schulkoppel“ über die Hecke wachsen und zurückgeschnitten werden müssen.

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Herr Friehe weist darauf hin, dass der Schutzzaun für die Anpflanzungen im Baugebiet „Vor dem Dorfe“ entfernt werden muss.

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