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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt  

Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt
Gremium: Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt
Datum: Di, 27.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:01 - 19:54 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.05.2023
SI/2023/032  
Ö 4  
Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" - hier: Priorisierung der Maßnahmen
Enthält Anlagen
2023/0286  
Ö 5  
Spielplatz Müllingen / Amselweg hier: Aufgabe des Spielplatzes und Verkauf des Grundstückes als Bauplatz
Enthält Anlagen
2022/0068-1  
Ö 5.1  
Spielplatz Müllingen / Amselweg hier: Aufgabe des Spielplatzes
2022/0068-1-1  
Ö 6  
Einziehung von Teilflächen der Straße "Schmiedestraße" in Sehnde-Bolzum, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss
Enthält Anlagen
2022/0225  
Ö 7  
Abschluss einer neuen Vereinbarung nach § 1 Abs. 4 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zwischen der Stadt Sehnde und der Region Hannover
Enthält Anlagen
2023/0283  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst den folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die anliegende Vereinbarung zwischen der Region Hannover und der Stadt Sehnde zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gem. §§ 558 c, d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 1 Abs. 4 Niedersächsisches Statistikgesetzes (NStatG) sowie zur Datennutzung für die Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II und    § 35 SGB XII. Die Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung qualifizierter Mietspiegel ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt    DATUM: Di, 27.06.2023    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die anliegende Vereinbarung zwischen der Region Hannover und der Stadt Sehnde zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gem. §§ 558 c, d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 1 Abs. 4 Niedersächsisches Statistikgesetzes (NStatG) sowie zur Datennutzung für die Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II und    § 35 SGB XII. Die Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung qualifizierter Mietspiegel ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 06.07.2023    TOP: Ö 19
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die anliegende Vereinbarung zwischen der Region Hannover und der Stadt Sehnde zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gem. §§ 558 c, d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 1 Abs. 4 Niedersächsisches Statistikgesetzes (NStatG) sowie zur Datennutzung für die Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II und    § 35 SGB XII. Die Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung qualifizierter Mietspiegel ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:

32

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 8  
Überarbeitung der Satzung zur Förderung des Stadtklimas durch Gehölze im Stadtgebiet der Stadt Sehnde (Baumschutzsatzung)    
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 10  
Anfragen an die Verwaltung    
Ö 11  
Schließung der Sitzung öffentlicher Teil    
Ö 12  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 13  
Schließung der Sitzung