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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mi, 29.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines zugewählten Mitglieds des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste gemäß § 43 in Verbindung mit § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes(NKomVG)    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.04.2022
SI/2022/896  
Ö 4.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.05.2022
SI/2022/701  
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 6  
Sachstand IT Rathaus - ohne Beschlussvorlage -    
Ö 7  
Beschlussfassung über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2014 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2022/0153  
Ö 8  
Information des Fachdienstes Liegenschaftsmanagement zur Umsetzung der geplanten Bauunterhaltungs- und Hochbaumaßnahmen einschließlich Information über zurückgestellte Maßnahmen - ohne Beschlussvorlage -    
Ö 9  
Vereinfachtes Bemessungsverfahren KGSt
2022/0151  
Ö 10  
Unterjähriger Haushaltsprognose der Stadt Sehnde einschließlich Investitionsbericht für Maßnahmen über 200.000 €
Enthält Anlagen
2022/0149  
Ö 11  
2. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
Enthält Anlagen
2022/0147  
Ö 12  
Kostensteigerung Klimazentrum Sehnde; hier: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung
2022/0157  
Ö 13  
Beteiligung der Gemeinde Algermissen, der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, der Gemeinde Lengede, der Gemeinde Lilienthal und des Flecken Salzhemmendorf als Träger an der Hannoversche Informationstechnologien AöR und Beschluss der 7. Änderungssatzungzur Änderung der Satzung der Hannoversche Informationstechnologien AöR
Enthält Anlagen
2022/0135  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c)

    zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) 1. Der Rat stimmt der Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt

        Sehnde und den übrigen Trägern der Hannoversche Informationstechnologien AöR in der   

        anliegenden Form unter der Prämisse zu, dass auch eine Beteiligung nicht aller dort als

        neue Vertragspartner aufgeführter Kommunen damit ermöglicht wird und ermächtigt den

        Bürgermeister, den Vertrag in der anliegenden Form einschließlich späterer Änderungen in

        § 1, § 2 und § 7, die erfolgen müssen, wenn nicht alle genannten Kommunen sich an der

        hannIT beteiligen werden, abzuschließen.

 

     2. Der Rat beschließt die anliegende 7. Änderungssatzung zur Anstaltssatzung der

         Hannoversche Informationstechnologien AöR. Der Beschluss erfolgt unter der Prämisse,    

         dass auch eine Beteiligung nicht aller der unter Ziff. 1 dieser Beschlussvorlage in Bezug

         genommenen Vertragspartner als neue Träger ermöglicht wird und sich das in § 2

         aufgeführte Stammkapital für jede nicht beitretende Kommune um je 1.000 Euro

         verringern kann. Dieser Fall tritt ein, wenn einzelne der unter Ziff. 1 dieser

         Beschlussvorlage in Bezug genommenen Vertragspartner bis zum Ablauf des 31. Oktober

         2022 keinen Beschluss über den Beitritt fassen und/oder den unter Ziff. 1 benannten

         öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht durch Rücksendung des jeweiligen

         Unterschriftenblattes bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 (Eingang hannIT) zeichnen

         sollten. Eine Verkündung der Satzung findet demnach erst nach diesem Zeitpunkt statt.

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 29.06.2022    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

 1. Der Rat stimmt der Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Sehnde und den übrigen Trägern der Hannoversche Informationstechnologien AöR in der anliegenden Form unter der Prämisse zu, dass auch eine Beteiligung nicht aller dort als neue Vertragspartner aufgeführter Kommunen damit ermöglicht wird und ermächtigt den Bürgermeister, den Vertrag in der anliegenden Form einschließlich späterer Änderungen in § 1, § 2 und § 7, die erfolgen müssen, wenn nicht alle genannten Kommunen sich an der hannIT beteiligen werden, abzuschließen.

2. Der Rat beschließt die anliegende 7. Änderungssatzung zur Anstaltssatzung der Hannoversche Informationstechnologien AöR. Der Beschluss erfolgt unter der Prämisse, dass auch eine Beteiligung nicht aller der unter Ziff. 1 dieser Beschlussvorlage in Bezug genommenen Vertragspartner als neue Träger ermöglicht wird und sich das in § 2 aufgeführte Stammkapital r jede nicht beitretende Kommune um je 1.000 Euro verringern kann. Dieser Fall tritt ein, wenn einzelne der unter Ziff. 1 dieser Beschlussvorlage in Bezug genommenen Vertragspartner bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 keinen Beschluss über den Beitritt fassen und/oder den unter Ziff. 1 benannten öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht durch Rücksendung des jeweiligen Unterschriftenblattes bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 (Eingang hannIT) zeichnen sollten. Eine Verkündung der Satzung findet demnach erst nach diesem Zeitpunkt statt.

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 07.07.2022    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
1. Der Rat stimmt der Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt

  Sehnde und den übrigen Trägern der Hannoversche Informationstechnologien AöR in der   

  anliegenden Form unter der Prämisse zu, dass auch eine Beteiligung nicht aller dort als

  neue Vertragspartner aufgeführter Kommunen damit ermöglicht wird und ermächtigt den

  rgermeister, den Vertrag in der anliegenden Form einschließlich späterer Änderungen in

  § 1, § 2 und § 7, die erfolgen müssen, wenn nicht alle genannten Kommunen sich an der

  hannIT beteiligen werden, abzuschließen.

 

2. Der Rat beschließt die anliegende 7. Änderungssatzung zur Anstaltssatzung der

  Hannoversche Informationstechnologien AöR. Der Beschluss erfolgt unter der Prämisse,    

  dass auch eine Beteiligung nicht aller der unter Ziff. 1 dieser Beschlussvorlage in Bezug

  genommenen Vertragspartner als neue Träger ermöglicht wird und sich das in § 2

  aufgeführte Stammkapital r jede nicht beitretende Kommune um je 1.000 Euro

  verringern kann. Dieser Fall tritt ein, wenn einzelne der unter Ziff. 1 dieser

  Beschlussvorlage in Bezug genommenen Vertragspartner bis zum Ablauf des 31. Oktober

  2022 keinen Beschluss über den Beitritt fassen und/oder den unter Ziff. 1 benannten

  öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht durch Rücksendung des jeweiligen

  Unterschriftenblattes bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 (Eingang hannIT) zeichnen

  sollten. Eine Verkündung der Satzung findet demnach erst nach diesem Zeitpunkt statt.

 

Abstimmungsergebnis:

26

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 14  
Anfragen an die Verwaltung    
Ö 15  
Schließung der Sitzung öffentlicher Teil    
Ö 16  
"Einwohnerfragestunde"    
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)