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Vorlage - 2024/0428-1  

Betreff: Änderung der Feuerwehrgebührensatzung - Änderung durch Fachausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2024/0428
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
18.04.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
3. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung 2024 - ergänzt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sehnde außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung) incl. der vom Fachausschuss vorgeschlagenen Änderung.

 

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Sachverhalt:

Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt hat in seiner Sitzung am 3. April 2024 einen Änderungvorschlag im Satzungtext beschlossen.

 

Zur Klarstellung, welche Vorschrift gemeint ist, soll der neue § 2 Abs. Nr. 1 der Satzung folgende Fassung erhalten: „1. Einsätze nach § 29 Absatz 1, (…).

 

Die Änderung ist in der anliegenden Fassung der Änderungssatzung eingearbeitet und gelb markiert.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

3. Änderungssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung 2024 - ergänzt

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung 2024 - ergänzt (69 KB)    
Stammbaum:
2024/0428   Änderung der Feuerwehrgebührensatzung   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage
2024/0428-1   Änderung der Feuerwehrgebührensatzung - Änderung durch Fachausschuss   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage