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Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Sitzung des Ortsrates Sehnde
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Sehnde Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Klein Lobke
Ort: Lobker Straße 23, 31319 Sehnde-Klein Lobke
Zusatz: Vor der Sitzung finden ab 17:00 Uhr Ortsbegehungen in Gretenberg und Klein-Lobke statt. Treffpunkt: Friedhof in Gretenberg
 
Wortprotokoll

Ortsrat:

Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben Maschwiese?

Verwaltung:

r den Hochbau sind Bauanträge gestellt.r die Mehrgeschossige Bauten ist zurzeit ein Bauantrag gestellt worden und für den nördlichen Bereich, wo betreutes Wohnen geplant war, liegt momentan noch kein Bauantrag vor.

 

Ortsrat:

Was hat es mit den Maßnahmen Billerbach direkt zur B 443 auf sich?

Verwaltung:

Die Maßnahme, die sich nicht direkt am Billerbach befindet, wurde gestoppt. Es erfolgen in Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde Prüfungen, ob die entsprechenden Vorgaben dazu vom Unterhaltungsverband im Bebauungsplan von dem Betroffenen eingehalten werden.

 

Ortsrat:

Wie ist der Sachstand zur Bebauung “Klingenberg“ in Klein Lobke?

Verwaltung:

Die Stadt hat dazu einen städtebaulichen Vertrag mit den Interessenten abgeschlossen. Nun werden die baulichen Wohn- und Landwirtschaftsmöglichkeiten geprüft. Nach abschließender Prüfung, wie und ob eine Bebauung möglich ist, geht das Verfahren weiter.

 

Ortsrat:

Die am Spielplatz angrenzende Straße Wieckäckernstraße gehört dem Realverband, ist die Straße voll erschlossen?

Verwaltung:

Wird geprüft.

 

Ortsrat:

Kann die Stadtverwaltung auch Vorschläge r Baugebiete machen?

Verwaltung:

Ja, allerdings haben die Gespräche dazu in der Vergangenheit ergeben, dass es in den Gremien sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt. Einige können es sich vorstellen, andere nicht.

 

Ortsrat:

Wann stellt die Stadt Sehnde die F-Pläne Online zur Verfügung?

Verwaltung:

Die Verwaltung arbeitet daran, es stehen zurzeit nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung.

 

Ortsrat:

Wie ist der Sachstand zur Verkehrsüberwachung in der Mittelstraße?

Verwaltung:

Die Verkehrsüberwachung in der Mittelstraße wird demnächst erfolgen.

 

Ortsrat:

Bitte noch einmal erutern und klären: Wendeschleife Kanalstraße/Gretenberger Str.: in der letzten Zeit (8 Wochen) wurde mehrfach die Üstra-Fahrer auf das Problem aufmerksam gemacht. Auch mit der direkt betroffenen Anwohnerin kam es zu mehrfachen Streitigkeiten mit den Fahrern. Die Gelenkbusse parken zur Pause in der Wendeschleife immer noch so, dass das Heck des Busses den Fußweg versperrt, sodass die Fußnger und Radfahrer (Kinder) gezwungen sind auf die Fahrbahn auszuweichen. Teilweise wird sogar bis auf die Straße ragend geparkt. Die aus Gretenberg kommenden Fahrzeuge haben somit keine Möglichkeiten einzusehen, ob ein Kind fußufig oder - noch gefährlicher - mit dem Rad hinter dem Bus plötzlich auftaucht. Der Zustand ist so nicht mehr haltbar und ich würde gern den verwaltungsseitig geführten Schriftwechsel mit der Üstra und die dazu erhaltenen Antworten dazu einmal einsehen oder in Kopie vorgelegt bekommen. Ich möchte nicht erst, dass nach einem Unfall dort reagiert wird!

Verwaltung:

Die Üstra wird erneut aufgefordert, dass die Busse anders parken müssen und nicht beim Parken den Fußweg blockieren. Herr Marotzke sendet Herrn Jahnke entsprechende Fotos für das Schreiben an den Verkehrsbetrieb.

 

Ortsrat:

Mehrfach wurde der Rückschnitte der Brombeeren in der Drösewiese angemahnt und auch durch die Verwaltung zugesagt. Trotzdem ist der Brombeerstreifen in der Drösewiese nunmehr auf über 15 Meter angewachsen und nimmt die Wiese zunehmend in Beschlag. Ich hätte gern die Stellungnahme des Baubetriebshofes sowie des zuständigen Fachbereichs dazu gehört, welche Hinderungsgründe vorlagen den geforderten Rückschnitt durchzuführen und wie die zukünftige Vorgehensweise in der Drösewiese, aber auch grundsätzlich bei derartigen Forderungen des Ortsrates angedacht ist.

Verwaltung:

Einerseits hat es ein Missverständnis bei dem Umfang der Arbeiten gegeben und zum anderen wurden die Arbeiten zurückhalten durchgeführt, da es sich bei dem Brombeergebüsch um ein Winterquartier von zahlreichen Igeln handelt.

Die Leihgebühren für einen Forstmulcher werden tageweise berechnet und betragen ca. 1.000 €/Tag. Für die Beseitigung des Brombeergebüsches werden ca. 2 Stunden benötigt. Andere Arbeiten stehen mit diesem Gerät zurzeit nicht an, sodass keine Synergien durch die Verbindung mit anderen Arbeiten erzielt werden können.

Da der städtische Haushalt derzeit noch nicht genehmigt war, hätte eine vorzeitige Mittelfreigabe beantragt werden müssen. Mit einer Genehmigung war nicht zu rechnen, da die Dringlichkeit der Arbeiten fehlt.

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Drösewiese wird das Brombeergebüsch und dessen Beseitigung Berücksichtigung finden.

Eine generelle Regelung gibt es nicht bei Forderungen des Ortsrates. Der zuständige Fachdienst wird immer Einzelfall bezogene Entscheidungen treffen. Zukünftig wird der entsprechende Fachdienst gebeten, eine Mitteilung über den Bearbeitungsstand solcher Forderungen abzugeben.

 

Herr Marotzke stellt den Antrag, dass der Leiter des Baubetriebshofes bei der nächsten Ortsbegehung anwesend ist.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

 

Ortsrat:

Was passiert mit der Feuerwehrumfahrung im Zuge der KGS-Sanierung (Anbau/Forum)? Welche Planung wurde ausgegeben, welcher Auftrag erteilt und was wird ausgeführt?

Verwaltung: wird geklärt.

 

Ortsrat:

Wann erhält der Ortsrat eine Kostenermittlung r die Herstellung eines Rollstuhl- Rollatorgerechten Weges auf dem Sehnder Marktplatz?

Verwaltung:

Wird weitergeleitet.

 

Ortsrat:

Bei der Ortsbegehung 2018 wurden mit dem Seniorenbeirat Standorte für Sitzbänke festgelegt. Wie wird damit weiter verfahren, werden z.B. einige Sitznke vom Seniorenbeirat beschafft und bezahlt?

Verwaltung:

Wird an die zuständige Stelle weitergegeben.

 

Herr Waltz verlässt die Sitzung. Somit ist der Ortsrat mit 9 Ortsratsmitgliedern beschlussfähig.