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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.12.2018
SI/2018/819  
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2019/0513  
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5     Beschlussfassung eines Haushalts-Eckwerteverfahrens zur Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
2019/0507  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, den Beschluss zu c) 

    zu fassen:

b. Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen:

c) Der Rat beschließt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan-Entwurf für das

    Haushaltsjahr 2020 sowie die Finanzplanung und der Investitionsplan für die Jahre 2021 bis

    2023 entsprechend der finanziellen Rahmendaten dieser Beschlussvorlage aufzustellen ist.  

    Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Vorgaben und Finanzziele:

 

-          als Finanzziel wird vorgegeben, dass das Defizit des Ergebnishaushaltes, bestehend aus ordentlichem und außerordentlichem Ergebnis, nicht mehr als 1,5 Mio. € betragen soll. Dabei wird davon ausgegangen, dass die derzeit bekannten Finanzausgleichszahlungen und Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile sowie die Gewerbesteuererträge sich gegenüber der jetzigen Finanzplanung nicht erheblich verändern.

-          als weiteres Finanzziel soll im Finanzhaushalt die Darlehensaufnahme, entsprechend der Finanzplanung aus 2019, nicht mehr als 16,9 Mio. € betragen. Die Ausführungen zur derzeitigen Finanzplanung gelten analog.

-          Investitionsmaßnahmen werden nur veranschlagt, wenn diese im Investitionsplan enthalten sind. Sollten weitere investive Maßnahmen unumgänglich sein, sind diese gegen vorgesehene Investitionen zu tauschen bzw. sind vom Rat zusätzlich zu beschließen. Insgesamt sind auch die bereits veranschlagten Maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprüfen und entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit Folgekostenberechnungen nach den Vorgaben des § 12 Abs. 1 KomHKVO und den Ratsbeschlüssen zu erstellen.

-          Haushaltsreste und Rückstellungen werden nur übertragen bzw. gebildet, wenn hierzu eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht. Bei Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen; die sich über das Haushaltsjahr hinaus erstrecken, ist zunächst nur der im Haushaltsjahr kassenwirksam werdende Betrag zu veranschlagen. Die für die Folgejahre benötigten Haushaltsmittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung oder ggf. als Verpflichtungsermächtigung in der Investitionsplanung vorzusehen.

-          Bis spätestens zu den Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen ist von den jeweiligen Fachdiensten eine Übersicht über nicht begonnene oder nicht abgeschlossene Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen zu erstellen. Über diese Maßnahmen ist in den entsprechenden Fachausschusssitzungen zu beraten, ob die notwendigen Haushaltsmittel übertragen oder im Haushaltsplan 2020 neu zu veranschlagen sind. Dabei sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und die aufgeführten Vorgaben zu Haushaltsresten und Rückstellungen zwingend zu beachten.

 

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 20.03.2019    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:


Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt dem Rat, den Beschluss wie folgt zu fassen:

 

Der Rat beschließt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan-Entwurf für das

Haushaltsjahr 2020 sowie die Finanzplanung und der Investitionsplan für die Jahre 2021 bis

2023 entsprechend der finanziellen Rahmendaten dieser Beschlussvorlage aufzustellen ist.

 

    Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Vorgaben und Finanzziele:

 

-          als Finanzziel wird vorgegeben, dass das Defizit des Ergebnishaushaltes, bestehend aus ordentlichem und außerordentlichem Ergebnis, nicht mehr als 1,5 Mio. € betragen soll. Dabei wird davon ausgegangen, dass die derzeit bekannten Finanzausgleichszahlungen und Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile sowie die Gewerbesteuererträge sich gegenüber der jetzigen Finanzplanung nicht erheblich verändern.

-          als weiteres Finanzziel soll im Finanzhaushalt die Darlehensaufnahme, entsprechend der Finanzplanung aus 2019, nicht mehr als 16,9 Mio. € betragen. Die Ausführungen zur derzeitigen Finanzplanung gelten analog.

-          Investitionsmaßnahmen werden nur veranschlagt, wenn diese im Investitionsplan enthalten sind. Sollten weitere investive Maßnahmen unumgänglich sein, sind diese gegen vorgesehene Investitionen zu tauschen bzw. sind vom Rat zusätzlich zu beschließen. Insgesamt sind auch die bereits veranschlagten Maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprüfen und entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit Folgekostenberechnungen nach den Vorgaben des § 12 Abs. 1 KomHKVO und den Ratsbeschlüssen zu erstellen.

-          Haushaltsreste und Rückstellungen werden nur übertragen bzw. gebildet, wenn hierzu eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht. Bei Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen; die sich über das Haushaltsjahr hinaus erstrecken, ist zunächst nur der im Haushaltsjahr kassenwirksam werdende Betrag zu veranschlagen. Die für die Folgejahre benötigten Haushaltsmittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung oder ggf. als Verpflichtungsermächtigung in der Investitionsplanung vorzusehen.

-          Bis spätestens zu den Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen ist von den jeweiligen Fachdiensten eine Übersicht über nicht begonnene oder nicht abgeschlossene Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen zu erstellen. Über diese Maßnahmen ist in den entsprechenden Fachausschusssitzungen zu beraten, ob die notwendigen Haushaltsmittel übertragen oder im Haushaltsplan 2020 neu zu veranschlagen sind. Dabei sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und die aufgeführten Vorgaben zu Haushaltsresten und Rückstellungen zwingend zu beachten.

 

Ergänzung:

Den Fachausschüssen soll quartalweise eine Übersicht über die eigenen Projekte zur Verfügung gestellt werden. Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung und Innere Dienste erhält dagegen quartalsweise eine Gesamtübersicht zu den laufenden Projekten sowie Sachstandsberichte. Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten sind zu begründen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja-Stimme/n

 

0 Nein-Stimme/n

 

0 Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 04.04.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
Ö 5.1  
Beschlussfassung eines Haushalts-Eckwerteverfahrens zur Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
2019/0507-1  
Ö 6  
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßen in Sehnde. hier: Aufwandsspaltung gemäß § 7 Ziff. 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)
Enthält Anlagen
2019/0494  
Ö 7  
Sanierung / Erweiterung der Umkleidekabinen an der Turnhalle Rethmar; Planungsauftrag für ein separates Umkleidungsgebäude
Enthält Anlagen
2017/0224-2-1  
Ö 8     Neubau von Sporthallen an der Chausseestraße Vorstellung der wesentlichen Planungsanforderungen im Teilnahmewettbewerb
2019/0505  
Ö 8.1  
Neubau von Sporthallen an der Chausseestraße Vorstellung der wesentlichen Planungsanforderungen im Teilnahmewettbewerb
Enthält Anlagen
2019/0505-1  
Ö 9     Erweiterung der Wilhelm-Raabe-Schule in Ilten; Planungsauftrag für eine bauliche Erweiterung auf dem Schulgrundstück
Enthält Anlagen
2019/0506  
Ö 9.1  
Erweiterung der Wilhelm-Raabe-Schule in Ilten; Planungsauftrag für eine bauliche Erweiterung auf dem Schulgrundstück
2019/0506-1  
Ö 10  
Grunderneuerung von Bushaltestellen-/ Wartehallen im Stadtgebiet Sehnde Hier: Planung für das Jahr 2020
Enthält Anlagen
2019/0497  
Ö 11  
1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016 (RROP 2016) zur Anpassung an das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) 2017
2019/0509  
Ö 12  
Ernennung von Karsten Herbing zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wehmingen
2019/0460  
Ö 13  
Ernennung von Oke Fedders zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wehmingen
2019/0461  
Ö 14  
Ernennung des Ortsbrandmeisters / der Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Klein Lobke
2019/0473  
Ö 15  
Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters / der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Klein Lobke
2019/0474  
Ö 16  
Ernennung von Matthias Söchtig zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Evern
2019/0486  
Ö 17  
Ernennung von Thomas Beckner zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bilm
2019/0487  
Ö 18  
Ernennung von Martin Koch zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bilm
2019/0488  
Ö 19  
Ernennung von Markus Meyer zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Höver
2019/0503  
Ö 20  
Ernennung von Ralf Heger zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Höver
2019/0504  
Ö 21     Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Enthält Anlagen
2019/0501  
Ö 21.1     Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Enthält Anlagen
2019/0501-1  
Ö 21.2  
Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Enthält Anlagen
2019/0501-2  
Ö 22  
Antrag der AfD Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 13.03.2019 hier: Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Effizienzerhaltung und -verbesserung der Sehnder Verwaltung
Enthält Anlagen
2019/0514  
Ö 23  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
N 24     (nichtöffentlich)